Protestaktion unserer Bürger gegen die Herausgabe ihrer Grundstücke an die Jewish Claims Conference
Samstag, den 05. Mai 2018 um 09:22
Viele Bürgerinnen und Bürger aus Groß Gaglow kamen am Freitagnachmittag zur Protestaktion und zeigten Solidarität mit den Betroffenen. Ortsvorsteher Dieter Schulz hatte hierzu aufgerufen. Hier seine Worte zur Situation:
Liebe Gaglower Bürgerinnen und Bürger, liebe Betroffene, werte Gäste und Vertreter der Medien,
unsere heutige Protestaktion findet nicht ohne Grund statt. Wir versammeln uns hier an einem historischen Platz, an dem viele Betroffene seit nunmehr über 25 Jahre um ihre angestammte Heimat bangen, da das Bundesamt für offene Vermögensfragen in Berlin in dieser Zeit nicht in der Lage ist, ein auf rechtlicher Grundlage basierenden Bescheid zur Ablehnung von sogenannten Rückübertragungsansprüchen seitens der Jüdischen Claims Konferenz Frankfurt /M zu treffen.
Im Gegenteil. Mit der beantragten Eintragung einer Anmeldung im Grundbuch zu einer beabsichtigten Rückübertragung einer Vielzahl betroffener Grundstücke in den letzten Jahren und insbesondere im vorigen Jahr ist durch die benannte Bundesbehörde in unnötiger Weise Angst und Schrecken bei den Betroffenen ausgelöst worden, wurde die Handlungsmöglichkeit der Eigentümer für die Sanierung, Kreditaufnahme, Übertragung der Grundstücke an Kinder oder ein Verkauf auf unbestimmte Zeit stark eingeschränkt bzw. verhindert.
Viele Betroffene sind bereits 70 und 80 Jahre alt, damals auf den von den Eltern rechtmäßig erworbenen Grundstücken geboren und aufgewachsen, heute nervlich am Ende und gesundheitlich auf Grund dieser Belastungen stark angegriffen. Das erste Grundstück wurde inzwischen auf Grund dieser menschenunwürdigen Praxis bereits an die Claims Konferenz rück übertragen und verkauft. Ein weiteres Grundstück zwangsversteigert.
Eine persönliche Mitschuld an der Enteignung vor fast 83 Jahren sei den heutigen Besitzern, von denen viele die Grundstücke erst in DDR-Zeiten und nach der Wende erwarben, keinesfalls vorzuwerfen Die Geschichte nahm ihren Anfang 1930. Damals kaufte eine Jüdische Landarbeit GmbH in Groß Gaglow das Rittergut, um es in 29 Siedlerparzellen zu teilen. Durch Landwirtschaft und Obstbau sollten jüdische Familien sich eine neue Existenz aufbauen können. Doch mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 begann die Anfeindung. Im Mai 1935, noch bevor die einzelnen Siedler im Grundbuch eingetragen werden konnten, wurden sie aus dem Ort vertrieben. Die Flächen wurden der Jüdischen Landarbeit GmbH entzogen und auf eine deutsche „Gemeinnützige Siedlungs- Treuhandgesellschaft“ übertragen. Wie der Eigentumswechsel konkret ablief, ist laut Bundesamt nicht mehr zu ermitteln. Verschiedene Akten wurden während der Bodenreform vernichtet.
Knapp zwei Jahre nach der Vertreibung der jüdischen Siedler kaufte z.B. der Vater von Karl Homer, der aus Süddeutschland kam, eine Parzelle von der neuen Siedlungsgesellschaft. Diesen Grundbesitz vererbte er später seinem Sohn.
Ähnlich war die Situation bei mindestens zwei weiteren Grundstückserwerbern. ( z. B. Familien Freier und Wehlan. Bis in die achtziger Jahre haben sie noch Kredite auf die damals gekauften Grundstück an die Staatsbank der DDR abbezahlt.
Karl Homer verletzt auch der entstandene Eindruck, sein Vater habe zu einer „Rotte von Nazis“ gehört, die sich hier festgesetzt haben, nachdem sie die Juden vertrieben hatten: „Das ist völlig falsch und eine beleidigende Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt.“
Deshalb heute nochmals unsere Forderung:
Sollte damals gegen die jüdischen Eigentümer Unrecht geschehen sein, dann muss aus unserer Sicht die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger dafür aufkommen und nicht die heutigen Eigentümer .Wenn das Bundesvermögensgesetz dem nicht entspricht, dann muss es vom Gesetzgeber entsprechend geändert werden.
Es kann nicht sein, dass sich die Eigentümer eventuell mit der JCC in Verbindung setzen, einen Vergleich "aushandeln" um dann ihr Grundstück erneut kaufen zu können. wir sagen hier noch einmal mit allem Nachdruck: Die JCC ist für uns kein Verhandlungspartner.
Es darf auf keinen Fall altem Unrecht neues Unrecht folgen!!
Abschließend möchte ich noch einmal die Standpunkte und Forderungen des Ortsbeirates, der Betroffenen und vieler Bürgerinnen und Bürger zusammenfassend benennen:
- keine Einzige Rückübertragung von Grundstücken an die Claims Konferenz
- wenn in der Nazizeit den jüdischen Eigentümern durch eine Enteignung bzw. Vertreibung Unrecht getan wurde, dann muss die Bundesrepublik für eine entsprechende Entschädigung aufkommen, wie u.E. auch in den Altbundesländern erfolgt,
- unverständlich ist für uns, weshalb gravierende und nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Prüfung und Vorgehensweise des BA erfolgten und Grundstücke betroffen sind, die erst weit nach dem 2. Weltkrieg bis in die Gegenwart gekauft und bebaut wurden und dafür die notwendigen Unterlagen vorliegen müssten,
- unverständlich ist ebenfalls, dass der Prozess der Prüfung nun bereits über 25 Jahre dauert. Es kann doch nicht den Betroffenen zur Last gelegt werden, dass Unterlagen vernichtet oder nicht mehr auffindbar sind bzw. Katasterämter und ihre Behörde wegen Personalmangel überlastet sind. Viele Betroffene sind bereits über 70 und 80 Jahre alt, nervlich am Ende und gesundheitlich auf Grund dieser Belastungen stark angegriffen. Sollen sie etwa noch einmal 20 Jahre auf einen Bescheid warten?
- Wir wollen nicht, dass sich auf Grund dieser Situation bei den Betroffenen und unserer Bevölkerung dadurch eine antijüdische Haltung entwickelt.
- Wir brauchen auch für die Lösung unserer Probleme keinen Verein "Zukunft Heimat", der teilweise die Gefühle und Ansichten von Menschen missbraucht.
- Wir fordern die Politiker auf Bundesebene und die Bundesregierung zum Handeln im Interesse der Betroffenen auf.
- seit kurzem gibt es ein Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Horst Seehofer als Minister vorsteht. Wir erwarten, dass er nicht nur mit leeren Worten sondern mit konkreten Taten auch die berechtigten Interessen unserer Bürger vertritt.
- Heimat hat bei jedem Menschen eine räumliche und aber auch eine zeitliche Dimension. Denn Heimat definiert auch die eigene Herkunft, die Prägung, die eigene Identität. Und weil wir dies in der Regel gemeinsam mit anderen Menschen erleben, ist die Heimat ein Begriff für das Werden mit anderen, sie bestimmt in der Regel gemeinsame Prägungen und Findungen; Heimat, das sind die Orte, die uns Halt und Identität geben.
Setzen wir daher alles dafür ein, dass auch die jetzt noch von Rückübertragung Betroffenen diese ihre Heimat dauerhaft behalten.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die bisherige Unterstützung, Begleitung und objektive Berichterstattung durch zahlreiche Medien. Insbesondere dem RBB, der LR, der MOZ und dem Märkischen Boten.
Diese Unterstützung haben wir leider durch die Landes- und Bundespolitik bisher schmerzlich vermisst.
siehe auch Lausitzer Rundschau: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/unrecht-um-unrecht-zu-beseitigen_aid-22398103